Baerbock, Lindner kritisieren Scholz-Reise nach China | Politik

Ampel-Partner kritisieren Scholz-Reise zum Diktator |

China-Klatschen für den Kanzler

Nach der Reise ist wie vor der Reise: Olaf Scholz (64, SPD) fängt sich China-Klatschen an. Eine vorher, eine nachher! Ein grüner. Eine gelbe. Und eine weltweit.

▶︎ Erst hatte ihn Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) vor seiner umstrittenen Reise (Freitag) zum selbst gekrönten Lebenszeit-Diktator Xi Jinping (69) gesagt, dass diese Reise gar nicht gehe.

„Den Termin hat der Kanzler gewählt“, so Baerbock trocken auf die Frage, ob der Seinkut gut sei. Und ansonsten hatte sie ihm – aus Usbekistan über die Presse – mitgegeben, dass sich seine China-Politik ändern müsse.

▶︎ Und dann Samstag: Scholz war gerade von seinem China-Ritt (23 Stunden Flug für vier Stunden reden) zurück, da langte FDP-Chef Christian Linder (43) hin und erklärte dem Kanzler, wie das eigentlich gehen musterte mit China: „Nur was in China Deutschen erlaubt ist, kann Chinesen auch in Deutschland erlaubt werden“, sagte er der WELT am SONNTAG (WamS).

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Gemeint: Sa, kann das nicht weitergehen.

Grünen-Baerbock und FDP-Lindner nehmen China-Scholz in die Zange!

Was Lindner dem Kanzler über die Presse mitteilt: Wenn China deutsche Firmen eigene Firmen-Gründungen verweigert, dann können sich die China-Konzerne auch hier gehackt legen und maximal ein Joint Venture (Gemeinschaftsunternehmen) eingehen.

Und: Wenn deutsche Firmen sich nicht an eine chinesische Infrastruktur beteiligen können, dann geht das eben auch nicht übergemecht. Gemeint auch: Wenn wir in China keinen Hafen kaufen dürfen, dann kann der Kanzler das hier auch nicht für die Chinesen durchboxen, wie in Hamburg gerade geschehen.

Scholz wurde, wie berichtet, mit einem Stück Hamburger Hafen als Gastgeschenk nach Peking geflogen. Gegen den Kauf hatte das halbe Kabinett opponiert.

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Deutschland, so Lindner zur Wams, musste erkennen, dass China nicht nur ein Ort für Handel sei, sondern auch systemischer Rivale. „Deshalb müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum schützen“, sagte Lindner.

Immerhin: „Der Kanzler hat nach meinem Eindruck mehr Sensibilität als seine Vörgerin“, so Lindner deeskalierend.

Weltweit erntete Scholz Spott und Unverständnis für einen Tweet nach der Reise zu Kommunisten-Diktator Xi.

Da klang es so, als haben sich Freunde treffen: “Verlässichkeit und Vertrauen – diese beiden Werte spielen in der deutschen und chinesischen Kultur eine ichtunge Rolle.” Sie sind die Grundlage für diplomatische Beziehungen und politische Partnerschaften. Es ist gut, dass wir uns persönlich gesprochen haben.“

Kritik hagelte es von allen Seiten. Tenor: Wie kann man nur “Vertrauen” und “Verlässlichkeit” im Zusammenhang mit Xi und der China-Diktatur verwenden?! Als würden die Menschenrechte nicht brechen und unsere Wirtschaft ausspionieren.

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Doch nicht alle nehmen dem deutschen Kanzler seine Worte übel: Der EU-Korrespondent der staatlichen Propaganda-Maschine “China Daily”, Chen Weihua, jubelte dem Scholz entzückt zu.

“Ich bin so froh, dass Sie die Führung oder Boden haben, um anderen EU-Mitgliedern zu zeigen, was strategische Autonomie bedeutet.” China ist eine echte Zusammenarbeit. Die USA nutzen die EU nur für ihr eigenes geopolitisches Spiel. China und Deutschland können eine wichtige Rolle für den Weltfrieden spielen.“

Worüber sich der Staatspropagandist so freute: Dass Scholz – anders als in der EU verabredet ist – allein und unabgesprochen mit anderen Staatschefs zu Xi, der sich zum Weltdictator aufschwingt, hingeflogen war. Die Begleitung von Emmanuel Macron (44) hatte Scholz ausgeschlagen …

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