BPB-Chef fordert mehr Toleranz für andere Meinungen

Herr Krüger, vor 70 Jahren wurde die Bundeszentrale für politische Bildung gegründet. Was ist der Unterschied zwischen damals und heute?

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Man muss die Gründung der Bundeszentrale für politische Bildung als Folge des Zweiten Weltkriegs verstehen. Im Potsdamer Abkommen haben die Alliierten eine demokratische Erziehung des deutschen Volkes festgeschrieben. Adenauer wollte es nicht den Westalliierten überlassen. So entstand 1952 die heutige Bundeszentrale für politische Bildung, die bis 1963 – mit Sitz in der Weimarer Republik – noch Bundeszentrale für den Dienst des Vaterlandes hieß.

Was genau bedeutete damals demokratische Bildung?

Die Alliierten wollten die Nazis zu Demokraten machen.

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Damit kommen wir in die Gegenwart. Denn viele sagen, die Demokratie sei heute stärker bedroht als seit 1949.

Sie können zwei Phasen nicht vergleichen. Wir leben heute in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft, in der es unterschiedliche Verständnisse von Demokratie gibt. Für viele Ostdeutsche, die die 1990er Jahre weitgehend als Enttäuschung erlebten, ist Demokratie noch immer ein weniger robuster Begriff als für Westdeutsche, die Demokratie als Erfolgsgeschichte wachsenden Wohlstands sahen. Auf der positiven Seite gibt es dagegen viel mehr Menschen, die bereit sind, sich politisch zu engagieren und Farbe zu bekennen als in den 1950er Jahren. Dies ist auch das Ziel der politischen Bildung. Die Bereitschaft zur Teilnahme wächst.

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Gleichzeitig sagen etliche Experten, dass die Mittelschicht immer weniger Berührungsängste mit Extremisten habe. Ist es nicht beängstigend?

Eigentlich. Diverse Studien bezeugen die erodierende Mitte der Gesellschaft. Als unsicherer gelten die Verfahren, die die Demokratie bereithält. Gleichzeitig beschäftigen wir uns mit neuen Polarisierungen und der Herausbildung kollektiver Identitäten, die sich kritisch und im Konkurrenzkampf gegenüberstehen. Bei der politischen Bildung geht es darum, gegenseitiges Verständnis zu schaffen und öffentlich ungestraft mit der Regierung oder bestimmten Interessengruppen anderer Meinung zu sein. Genau das wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Zukunft ausmachen, nämlich Toleranz gegenüber anderen Sichtweisen, ohne sich auszusperren oder andere abzuwerten.

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Diese Toleranz ist oft nicht da.

Ja, das ist richtig. Offenbar ist die Bereitschaft, andere Positionen anzunehmen, gering. Allerdings ist es für die Demokratie förderlich, wenn einst ausgegrenzte Gruppen sich mehr Gehör verschaffen. Aber wir müssen vermeiden, dass Gruppen sich gegenseitig ausschließen. Politisch profitieren wir von einer proportionalen Vertretung, die Kompromisse erzwingt – anders als beispielsweise die USA oder Großbritannien, wo Regierungen oft „schwarz“ oder „weiß“ vertreten. Unsere Parteien bilden temporäre Bündnisse, die jeweils mehrere Gruppen vertreten. Aus demokratietheoretischer Sicht ist dies ein klarer Gewinn, den wir zu schätzen wissen sollten. Es ist ein Stück Kapital für die Demokratie in Deutschland.

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Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat kürzlich davor gewarnt, die Geschichte des Nationalsozialismus wegzuwerfen.

Dieses Ziel verfolgen insbesondere Rechtsextremisten. Ist richtig. Die Auseinandersetzung mit dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Nationalsozialismus ist nach wie vor ein zentraler Bestandteil der politischen Bildung. Allerdings müssen wir damit demokratisch umgehen. In einer Migrationsgesellschaft wie der unseren müssen wir bereit sein, andere Erfahrungen zu akzeptieren – nur nicht um den Preis der Geschichtsverfälschung.

Ein Gewerkschafter der NGG steht während des Streiks vor dem Werk der Pasta Riesa GmbH.

Siebenwöchiger Streik in der Nudelfabrik Riesa: Da braut sich was zusammen

Die Warteschlangen im Tarifstreit beim ostdeutschen Nudelhersteller Pasta Ries haben sich verhärtet: Beschäftigte, die oft knapp über dem Mindestlohn verdienen, fürchten um ihre Würde. Der Gewerkschaft NGG geht es um einen symbolischen Durchbruch. Und Management wird jetzt woanders produziert. Die Verhandlungen fanden am Dienstag erstmals statt.

Sind Gedenktage nicht genug?

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Recht. In der politischen Bildung sind wir nicht auf Gedenk- oder Bekenntnistage eingestellt. Es geht darum, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Gemäß dem sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ der politischen Bildung dürfen wir niemals vorgeben, dass es nur eine legitime Position gibt. Das beschriebene Übertreibungsverbot und die Forderung nach Polemik sind Teil unserer DNA. Dabei müssen wir die Alltagsperspektiven jedes Einzelnen ernst nehmen.

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Die Bundeszentrale hat zuletzt ihr Engagement in Ostdeutschland verstärkt. Ist es eine Möglichkeit, die Kluft zwischen Ost und West zu überbrücken, von denen einige stärker sind als seit 1990?

Ja. Es war eine bewusste Entscheidung, einen dritten Standort zu eröffnen. So geschehen 2021 in Gera. Wir sind dort mit 45 Stellen gestartet, die fast alle bereits besetzt sind. Und wir sind nicht gekommen, weil wir glauben, dass uns die Früchte der politischen Kultivierungsarbeit von Tag zu Tag in den Schoß fallen werden. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Es geht um Machterhalt – näher an den Menschen und auch am ländlichen Raum.

Hat die Bundeszentrale sonst noch etwas geändert?

Die Bundeszentrale ist zuletzt insgesamt sehr stark gewachsen. Im August hatten wir 360 Mitarbeiter. Das ist doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Gleichzeitig sind unsere Finanzmittel von 35 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 100,5 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen. Dies hängt mit den neuen Aufgaben zusammen; Deshalb wenden wir uns jetzt mehr Mittel- und Osteuropa, dem Rechtsextremismus und dem Stadt-Land-Gefälle in Deutschland zu. Es zeigt aber auch die Zuversicht der Entscheidungsträger in der Bundeszentrale. Dieses Vertrauen wollen wir auch in den nächsten 70 Jahren fortsetzen.

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