Bundesregierung beschließt Austritt aus umstrittenem Energieabkommen

Aktualisiert am 30.11.2022 um 17:13 Uhr

  • Die Koalition „Svetlafor“ arbeitet derzeit an einer Neuordnung der deutschen Handelspolitik.
  • Im Zuge dessen will die Regierung nun aus dem über 20 Jahre alten Energieabkommen aussteigen.
  • Denn es steht seit langem in der Kritik. Der Grünen-Politiker sieht darin sogar ein unnötiges Relikt.

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Die Bundesregierung hat beschlossen, aus dem umstrittenen internationalen Energieabkommen Deutschlands auszusteigen. Insbesondere sprechen wir über die Zustimmung zur Energiecharta.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) sprachen am Mittwoch von einem wichtigen Schritt zu mehr Klimaschutz. „Der Vertrag über die Energiecharta war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens schlicht nicht vereinbar.“

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Allerdings beträgt die Ausstiegsfrist 20 Jahre, was eine “bittere Nachricht” sei, sagte Habeck.

Der Grünen-Politiker nennt die Energiecharta ein überflüssiges Relikt

Der Vertrag über die Energiecharta wurde 1994 unterzeichnet und trat 1998 in Kraft. Ziel war es, Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die europäischen Energiemärkte einzubeziehen.

Dieser Vertrag sieht unter anderem einen gegenseitigen Investitionsschutz vor. Für Streitigkeiten gibt es außergerichtliche Schlichtungsstellen. Umweltverbände kritisieren das Abkommen seit einiger Zeit.

Das Abkommen wird seit langem von Grünen- und Umweltorganisationen kritisiert. Damit können Investoren beispielsweise Staaten vor Schiedsgerichten verklagen.

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Yulia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nannte den Energiecharta-Vertrag ein überflüssiges Relikt des fossilen Zeitalters.

„In Zeiten der Klimakrise ist es absurd, dass Unternehmen entgangene Gewinne aus Investitionen in fossile Brennstoffe und Entschädigungen für den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft einklagen können.“

Die Koalition “Svetlafor” will die Handelspolitik umbauen

Der Ausstieg aus dem Vertrag ist Teil der jetzt vom Ministerkabinett bestätigten Einigung der Fraktionen der Koalition Sviatlafor zur Neuordnung der Handelspolitik.

Dazu gehört auch, dass Fraktionen nach anhaltender Kritik der Grünen den Weg für die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) frei gemacht haben. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen.

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Neben Deutschland haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch Frankreich, die Niederlande und Spanien ihren Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag angekündigt. Italien ging bereits 2016 in den Ruhestand.

Die Bundesregierung arbeitet auf europäischer Ebene daran, die EU aus dem Deal herauszuholen. (dpa/afp/thp)
©dpa

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