Bundestag: Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden | Freie Presse

Nothilfe sollte der erste Schritt zur Eindämmung der Gaspreise sein. Aber es ist nicht einfach, ihm zu folgen. Wer soll wann profitieren?

Berlin.

Der Bundestag hat am Donnerstag milliardenschwere Hilfen für Gas- und Fernwärmeverbraucher beschlossen. Sie ist als Notlösung gedacht, bis die Gaspreisbremse greift. Es soll ab März in Kraft treten, die Bundesregierung erwägt aber eine Verlängerung bis Februar. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) sprach von einem wichtigen Signal zur Sicherung der Bezahlbarkeit der Gaspreise. Dagegen kritisierte CDU-Politiker Mark Helfrich: „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ Kaum jemand sieht sonst, vor allem wie die Entschädigungssumme berechnet wird.

Der Bundesrat muss am kommenden Montag in einer Sondersitzung Nothilfe bewilligen. Die Bundesregierung rechnet mit Ausgaben in Höhe von neun Milliarden Euro. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Leistung müsse bei sehr hohen Einkommen versteuert werden. “So sorgen wir für einen sozial gerechten Ausgleich.” Wer den Solidaritätszuschlag zahlen muss, muss laut Gesetzentwurf die Steuer aus dem Abzug abführen.

So funktioniert die Anzahlung

Genauer gesagt ab Dezember Die sogenannten Letztverbraucher von Erdgas und Wärmeverbraucher der Gasfernleitung sind von der Erstabgabe zu befreien. Dies gilt beispielsweise für den Alleineigentümer eines Einfamilienhauses mit direktem Gasliefervertrag mit dem Versorger sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Der Leistungsbetrag sollte gutgeschrieben werden.

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Die Berechnungsgrundlage ist recht komplex. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der Multiplikation des zwölften EVU-Rechnungsverbrauchs im September mit dem im Dezember gültigen Preis pro Kilowattstunde. Laut Vergleichsportal Verivox soll die Einsparung für eine Familie in einer Doppelhaushälfte mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Dezember bei rund 300 Euro liegen.

Die Auszählung erfolgt automatisch, heißt es in einem Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. In den meisten Fällen entspricht die Soforthilfe etwa drei Monaten der geplanten Erleichterung beim Einfrieren der Gaspreise. Hier ein Beispiel: Eine vierköpfige Familie zahlte nach altem Vertrag einen monatlichen Vorschuss von 100 Euro für den Gasverbrauch direkt beim Versorger. Oft wurde bereits in diesem Jahr eine deutliche Preiserhöhung vorgenommen, sodass Sie im Dezember 275 Euro als neuen Vorschuss zahlen müssen. Wenn nun dieser größere neue Vorschuss für einen Monat komplett verweigert wird, ist die Familie im Dezember um 275 Euro entlastet.

Der Bund erstattet die Anbieter direkt. Der Stadtwerke-Verband VKU kritisierte jedoch, dass es keine Garantie dafür gebe, dass der Stadtwerke-Mitarbeiter pünktlich zum 1. Dezember eine staatliche Entschädigung erhält. Allerdings sind Stadtwerke laut Vorstandsvorsitzendem Ingbert Liebing nicht der „Planer“ der Bundesregierung. Er kritisierte auch das “unfaire Ungleichgewicht” zu Lasten der Energieversorger. Denn der Gesetzentwurf verpflichtet Lieferanten weder zur Abholung noch zur Rücksendung des Dezember-Berichts.

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So sieht es für Mieter aus

Mieter haben oft kein direktes Vertragsverhältnis mit dem Versorgungsunternehmen, aber Vermieter sind in der Regel Kunden des Versorgungsunternehmens. Stattdessen leisten Mieter monatliche Vorauszahlungen an ihre Vermieter. Die Heizkosten werden dann vom Vermieter mit Nebenkostenabrechnung nach tatsächlichem Verbrauch abschließend berechnet – aufgrund der diesjährigen Preiserhöhung wird den Mietern im kommenden Jahr nur noch eine Zusatzgebühr berechnet. Dem Brief von Scholz zufolge werden die meisten Vermieter die Vorauszahlungen bald erhöhen. Dennoch kann es im nächsten Jahr zu erheblichen Nachzahlungen auf die Heizkostenabrechnung kommen. Daher sollten Vermieter Nothilfe für Stromrechnungen 2023 an Mieter überweisen, damit die Nachzahlung geringer ausfällt.

Darüber hinaus sind Sonderregelungen vorgesehen. Laut dem Schreiben von Scholz hatten einige Mieter in diesem Jahr bereits deutlich erhöhte Vorauszahlungen von ihrem Vermieter erhalten. Es gilt für sie, dass sie, wenn der Vorschuss im Dezember erhöht wird, ihn reduzieren können. „Hier muss der Mieter direkt aktiv werden und den Vorschuss kürzen.“ Mit dem Rest der Soforthilfe werden sie nächstes Jahr ihre Dienststeuerrechnung bezahlen.

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Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die Nothilfe als kritisch. „Mieter profitieren davon zu spät und werden vom Gesetz benachteiligt“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, der Deutschen Presse-Agentur. „Die meisten Mieter werden ab 2022 mit Erdgas und Zentralheizung versorgt die Dezembererleichterung wird hier erst 2023 im Rahmen der Nebenkostenabrechnung der Mieter wirksam.” Die Regelungen sind zudem zu komplex und kaum transparent, insbesondere für Mieter.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Mieter im Dezember über den Umfang der Befreiung des Vermieters von Erdgas- oder Wärmebezugskosten informiert werden müssen.

Sollten Mieter umgezogen sein und einen neuen Mietvertrag mit höheren Nebenkostenvorauszahlungen abgeschlossen haben, sollen laut Scholz’ Schreiben folgende Bedingungen gelten: Sie können 25 Prozent der Vorauszahlung im Dezember einbehalten. Bei Wohnungseigentümergemeinschaften soll die Entlastung im Rahmen des Jahresberichts an die Wohnungseigentümer weitergegeben werden.

Bei einem Lieferantenwechsel der Kunden soll laut Wirtschaftsministerium gelten: Der neue Lieferant übernimmt die Verbrauchsprognose des bisherigen Lieferanten, der diesen Gasanschluss an den Vormieter bzw. Eigentümer geliefert hat. Gemäß dieser Prognose kann der Rabatt auf der Grundlage des vorherigen Gasverbrauchers dieser Wohnung berechnet werden. (dpa)

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