Ein Referendum gegen Gendering könnte kommen
Für die einen eine Frage der Gerechtigkeit, für die anderen Quatsch: Beim Thema Geschlecht gehen die Meinungen auseinander
Quelle: Allianzbild / CHROMORANGE
Noch einen Schritt weiter geht die Hamburger Initiative, die sich gegen Geschlechtersprache „in Verwaltung und Bildung“ stellt. Nun startet eine Unterschriftenaktion, der eventuell eine Volksabstimmung folgen könnte. Bis dahin sind jedoch noch weitere Hürden zu nehmen.
DEin Vorschlag einer Volksinitiative zum Verbot der Geschlechtersprache in Hamburger Behörden hat eine weitere Hürde genommen. Am Dienstag erhielt Initiatorin Sabine Mertens eine offizielle Stellungnahme eines Staatsbeamten. Sie reichte die Gesetzesvorlage mit einem Beratungsersuchen nach dem Referendumsgesetz ein. Initiativen können sich von der Landeswahlbehörde oder dem Wahlgremium beraten lassen, wenn das Landeswahlgremium einschlägige Fachgremien umfasst. Dieser Beratungsprozess ist nun abgeschlossen. Größere Bedenken gibt es offenbar nicht, was Mertens WELT freut: „Nach rund einem Jahr Austausch über die Rechtssicherheit unserer Vorlage können wir jetzt mit der Unterschriftensammlung beginnen.“
Nachdem CDU-Fraktion und Landesvorsitzender Christoph Ploß die Initiative bereits Anfang Januar unterstützt hatten, beschloss der Landesvorstand am Montagabend, Unterschriftenaktionen für die kommende Volksinitiative „Ende der Geschlechtersprache in Verwaltung und Bildung“ durch Landkreise und Landkreise aktiv zu unterstützen lokale Vereine. Ploß twitterte: „Für uns ist klar: Ideologische Geschlechtersprache hat in Schulen, Universitäten und Ämtern nichts zu suchen.“
Der Senat beschloss Gender-Prinzipien
Hintergrund: Der Hamburger Senat hat im Sommer 2021 Richtlinien zum Umgang mit der Sprache beschlossen, die insbesondere in der Hamburger Verwaltung Anwendung finden sollen, aber keine Verpflichtung enthalten, sondern von „zusätzlichen Möglichkeiten“ sprechen. Die Gleichstellungsexpertin der Grünen, Mareike Engels, sagte Anfang Januar gegenüber WELT, die Empfehlungen seien “ein echter Fortschritt”, “weil sie eine Möglichkeit schaffen, Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit respektvoll und ohne Diskriminierung zu begegnen”. an die Adresse”.
Mertens hingegen beschäftigt sich mit der Geschlechtersprache und arbeitet seit langem daran, unter anderem als Leiter der „AG Gendersprache“ im Deutschen Sprachverband. Vor dem Landgericht Hamburg verklagte sie den Bonner Verlag, weil der von ihm in seiner Zeitschrift „Training aktuell“ verwendete Begriff „Zeichner“ in „Zeichner“ geändert wurde. Unter Berufung auf das Urheberrecht forderte sie dafür eine finanzielle Entschädigung. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich.
Bis zum Referendum gegen das Gendering selbst ist noch viel Zeit. Ab Ende dieser Woche sollen Hamburgerinnen und Hamburger, die gegen geschlechtsneutrale Sprache in Behördenschreiben stimmen wollen, abstimmen können. In der ersten Phase benötigt die Initiative innerhalb von sechs Monaten 10.000 Unterschriften, in der zweiten Stufe weitere 66.000.
Die Volksabstimmung könnte dann frühestens zusammen mit den Wahlen zur 23. Hamburger Bürgerschaft stattfinden, eher mit der Bundestagswahl 2025. Mertens: „Die Hamburger Bürgerschaft hat in jeder Phase des dreistufigen Bürgerentscheids die Möglichkeit, dem Antrag stattzugeben. damit wären die restlichen Phasen dann überflüssig.” Dies scheint im rot-grünen Senat zum jetzigen Zeitpunkt jedoch eher unwahrscheinlich. .
