Juso-Bundeskongress: Delegierte feiern Kühnert | Freie Presse

Solidarität mit der Ukraine, Sorgen um den Frieden in Europa, die Energiekrise und der Kampf gegen Rechts: Rund 300 Delegierte diskutieren auf dem Juso-Bundeskongress. Einer wird besonders gefeiert.

Oberhausen.

Kaum Konfrontation mit der Mutterpartei, aber viel Zustimmung mit dem ehemaligen Vorsitzenden: Jusos feierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf dem Bundesparteitag am Samstag in Oberhausen. Als er über FDP-Chef Christian Lindner sprach, bekam er großen Applaus. Kühnert forderte den Bundesfinanzminister unter anderem auf, die Besserverdiener in die Krisenbewältigung einzubeziehen.

Wenn das Einkommensteuersystem adressiert werde, um durch einen anderen Einkommensteuertarif etwas mehr Spielraum für die niedrigsten Einkommen zu schaffen, werde es auch eine große Entlastung für Besserverdiener geben, sagte Kühnert in seiner Rede. Gegen „mehr Punkte auf den höchsten Steuersatz bzw. die Vermögenssteuer Deutschlands“ bietet sie an, den Grundfreibetrag über den vereinbarten Betrag hinaus auszudehnen.

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Aber Kühnert war auch in seiner neuen Funktion verantwortlich. Der Münchner Juso-Chef Benedikt Lang sagte, Kühnert sei als Juso-Vorsitzender für viele junge Menschen ein Hoffnungsträger für Visionen und Perspektiven auf eine bessere Welt gewesen. Als Generalsekretär der SPD in Berlin trage er nun die Verantwortung und müsse “diese Vision weiter erfüllen”, sagte ein Delegierter aus Bayern.

Die Jus verurteilten den Angriffskrieg Russlands, drückten ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk aus und unterstützten auch die Lieferung von Waffen an das angegriffene Land.

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Jusos fordert wegen Energiekrise Direktzahlungen an Familien

Angesichts der hohen Kosten für Energie und Lebensmittel forderte Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal eine einmalige Direktzahlung von 300 Euro für Familien. Es wird Menschen helfen, die besonders von Armut betroffen sind.

Auch die Jus stand klar gegen rechts. Etwa 300 Delegierte nahmen mehrere Vorschläge zu diesem Thema an. Jusos seien eine antifaschistische und antirassistische Organisation, betonten mehrere Redner am zweiten Tag des Parteitags. Es wurde beschlossen, eine Kampagne zum „Kampf gegen die Rechte“ zu starten und einzelne Landesverbände in ihren Bemühungen zu unterstützen.

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Esken: Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr

SPD-Chefin Saskia Esken wiederholte als Gast am Freitag ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für die Reichen angesichts der Energiekrise. Der Zusammenhalt in Deutschland sei durch Inflation und eine prognostizierte Rezession ernsthaft bedroht, sagte Esken. Die Lösung kann nur ein effektiver Staat sein, der die Bürger entlastet und gleichzeitig das Problem der hohen Preise an der Wurzel packt.

Das dreitägige Treffen unter dem Motto „Solidarität. Komm was wolle“ endet am Sonntag. Danach wird voraussichtlich SPD-Vizevorsitzender Lars Klingbeil sprechen (11 Uhr). (dpa)

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