Vertragsärzte haben den Schritt bereits angekündigt, jetzt wird er umgesetzt: Ab Montag organisiert die KV Berlin keine Krankentransporte mehr über die Notrufnummer. Darum geht der Streit im Berliner Senat.
Ab Montag stellt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Berlin die Krankentransporte ein. Konkret bedeutet dies, dass Berlinerinnen und Berliner beim ärztlichen Notdienst keinen Krankenwagen mehr über die Nummer 116 117 anfordern können. Das teilte der KV Berlin im Laufe der Woche mit.
Als Grund wird eine „Hochlastsituation“ in der Rettungsleitstelle angegeben. „Mediation ist eine Dienstleistung für Versicherungsnehmer, die von der KV Berlin in den letzten Jahren freiwillig übernommen wurde“, schreibt der Verband. Allerdings ist die Zahl der Vermittlungen in letzter Zeit stark gestiegen und der organisatorische Aufwand zu hoch. In Berlin sind es laut KV etwa 17.000 von insgesamt etwa einer Million Krankentransporten pro Jahr.
Laut KV müssen Versicherte, die einen Krankentransport rechtzeitig benötigen, diesen aber aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst organisieren können, der Berliner Feuerwehr übergeben werden. Sie müsste einspringen, wenn sich kein Unternehmen für den Transport der Patienten finden ließe, hieß es.
KV klagt, dass er vor Weihnachten vor Überlastung gewarnt habe. „Leider ist bis heute noch keine Entscheidung gefallen, obwohl nach unseren Informationen sehr gute Lösungen auf dem Tisch liegen“, schreibt KV. Ende Dezember und im Januar wurde in Berlin über die Zukunft des Krankentransports gesprochen, an dem neben dem KV auch humanitäre Organisationen, Feuerwehrleute und zwei Senatsverwaltungen für Inneres und Gesundheitswesen beteiligt waren.
Allerdings streiten sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) um die Verantwortung, wie Briefe zeigen, die dem rbb vorliegen. So befürchtet Gote, dass mit dem „unkontrollierten Stoppen von KV-Transporten“ auch der ohnehin schon überlastete Berliner Rettungsdienst zum Krankentransport gerufen und damit der Notruf 112 gerufen werde, „das sollte unbedingt vermieden werden“, schreibt Gote und wirft ihm vor Spranger arbeitet nicht hart genug, um eine Lösung zu finden.
Spranger kontert, dass sie sehr an einer „schnellen und tragfähigen Lösung“ für den betrieblichen Krankentransport interessiert sei – ihr Haus aber schlichtweg nicht für den Betrieb der Krankentransportleitstelle zuständig sei. Private Transportunternehmen und Kostenträger wie Krankenkassen müssten dies selbst organisieren. Die Berliner Feuerwehr müsse nur eingreifen, wenn private Unternehmen „nicht bereit oder nicht in der Lage seien, Patienten zu transportieren“. Andernfalls müssten sich die Versicherten selbst um ein geeignetes Transportunternehmen kümmern.
Unterdessen hat der Berliner Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) angeboten, mit anderen Organisationen eine neue Leitstelle für Krankentransporte einzurichten – allerdings gegen Entgelt. Übernimmt das DRK die Koordination solcher Fahrten, rechnet Sprecher Karsten Hintzmann damit, dass in den Kernzeiten von 6 bis 22 Uhr sechs bis acht Mitarbeiter telefonisch erreichbar sein werden. Das konkrete Budget wollte Hintzmann nicht nennen.
Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 30. Januar 2023, 10:00 Uhr
