Wirtschaft drängt auf eine steuerpolitische Zeitenwende in der Krise

„Seit Beginn der Energiekrise wartet die Wirtschaft auf finanzpolitische Signale der Bundesregierung“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Gezielte steuerpolitische Maßnahmen sind wichtige Hebel zur Sicherung von Liquidität, Arbeitsplätzen und Investitionen im Hochsteuerland Deutschland.“

Seit Mitte November ist Gönner im Amt, die steuerpolitischen Forderungen sind ihr erster Job in der Politik. Bemerkenswerterweise beginnt das Dokument nicht mit den bekannten Forderungen nach niedrigeren Unternehmenssteuern.

Ohnehin wird es in der Ampelkoalition kaum umsetzbar sein. Stattdessen konzentriert sich der BDI auf Maßnahmen, die Unternehmen bei der Krisenbewältigung helfen und Investitionen ankurbeln könnten.

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An einer Ampel stößt diese Vorgehensweise häufiger auf taube Ohren. FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand jedenfalls will dem zustimmen: „Aufgrund der düsteren Konjunkturprognosen für die kommenden Jahre ist es dringend erforderlich, eine intelligente und gezielte Unterstützung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft einzuleiten.“ Die wichtigsten Vorschläge. vom BDI:

Investitionsbonus

Der BDI schlägt vor, eine Investitionsprämie für Digitalisierung und Klimaschutz einzuführen. Dies sollte „direkt an Unternehmen gezahlt werden und die Kosten für den Erwerb qualifizierter Vermögenswerte sofort senken“, heißt es in dem Artikel.

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Mit Nachfrage erinnert der Verein die Ampel an das Projekt aus dem Koalitionsvertrag. „Wir wollen eine Prämie für Investitionen in Klimaschutz- und Digitalwirtschaftsgüter schaffen“, waren sich SPD, Grüne und FDP einig.

Eigentlich sollten diese „Super-Abschreibungen“ 2022 und 2023 gelten, dann hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) sie auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Grund damals: Die Auftragsbücher der Unternehmen seien bereits voll, das Problem sei eher eine gestörte Lieferkette.

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Aus Sicht des BDI hat sich das längst geändert. „Inflation, hohe Energiepreise und Lieferkettenschwierigkeiten setzen deutsche Unternehmen enorm unter Druck“, sagt Vorstandsvorsitzender Gönner. „Die Ampelbehörden sollten schon jetzt Anreize schaffen, Investitionen am Ort zu stärken und zurückzugewinnen.“

Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz

Die Wirtschaft wartet auf ein steuerpolitisches Signal der Ampelbehörden. Der Branchenverband BDI bietet Tools an.

(Foto: Bloomberg)

Einer der Gründe, warum Lindner und Die Ampel mit der Durchsetzung riesiger Abschreibungen kämpfen, ist das Problem der Abgrenzung: Welche Zukäufe genau treiben Digitalisierung und Klimaschutz im Unternehmen voran und welche nicht? „Der Gesetzgeber muss nun die anrechenbaren Vermögenswerte klar definieren und abgrenzen und ein möglichst unbürokratisches Verfahren etablieren“, so der BDI.

Das Vorhaben von FDP-Finanzexperte Herbrand steht noch auf der Umsetzungsliste: „Mit der Super-Abschreibung, die schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aber noch vor Beginn des Jahres 2022. Schocks können wir zusätzliche Anreize für nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionen schaffen”, sagt er.

Schneller Verschleiß

Im Gegenzug behielt Lindner die kurzfristigen Abschreibungsregeln, degressive Bilanz genannt, sowie die 2022 bei Auf diese Weise können Unternehmen Investitionskosten direkt steuerlich geltend machen. Der BDI fordert nun eine Verlängerung dieser Regelung über das Jahr 2022 hinaus. „Dies ermöglicht eine unbürokratische Unterstützung der Wirtschaft im Prozess ihrer digitalen und ökologischen Transformation für langfristig notwendige Investitionen.

Finanzierung wissenschaftlicher Forschung

Die deutsche Wirtschaft kämpft seit Jahren um die steuerliche Förderung der Forschung. Sie wurde erst 2020 eingeführt, als der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister wurde. Die Freude der Wirtschaftsverbände war jedoch nur von kurzer Dauer, da ihnen die Regeln nicht großzügig genug waren.

Das Papier sagt, die Bundesregierung solle “verbessern und erweitern”. International, insbesondere mit den Nachbarländern, sei die aktuelle Forschungsförderung „nicht konkurrenzfähig“.

Mit dem Zuschuss können Unternehmen Ausgaben für bestimmte Forschungsvorhaben geltend machen. Der Freibetrag wird in der Regel nicht gezahlt, die Körperschaftssteuern werden jedoch entsprechend gekürzt.

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Es gibt jedoch Grenzen, bis zu denen die Kosten berechnet werden können. Sie sollen laut BDI so angehoben werden, dass die Unterstützung mindestens zwei Millionen Euro erreichen könnte. Bisher sind es eine Million Euro.

Inflationsreserve

Der BDI schlägt vor, eine Inflations- oder Energiereserve einzuführen. Unternehmen sollen einen Teil ihrer Gewinne in einer steuerfreien Rücklage halten können. Dies könnte ihre Liquidität erhöhen und sich besser auf Krisen vorbereiten.

Unternehmen, die auf kritische Rohstoffe angewiesen sind, sollten der Bevorratung Vorrang einräumen. „Lagerung wird wegen eingefrorener oder unterbrochener Lieferketten mehr denn je benötigt, bindet aber viele liquide Mittel“, heißt es in dem BDI-Papier.

Ein einfacheres Unternehmenssteuerrecht und der Abbau von Bürokratie müssen oberste Priorität haben. BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner

Wenn die Körperschaftsteuersätze nicht gesenkt werden können, sollte die Wirtschaft zumindest Bürokratie abbauen. „Im Vordergrund stehen die Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und der Abbau der Unternehmensbürokratie“, sagte Gönner.

Als Beispiel nennt sie die Einführung einer pauschalen Mindeststeuer, die Unternehmen mit 300 Millionen Euro Bürokratiekosten belastet. Das muss dringend vereinfacht werden.

Digitale Steuerungsmethoden

Grundsätzlich will BDI vollständig digitale Managementprozesse. „Für alle Steuerarten muss ein rein digitales, maschinenlesbares System entwickelt werden, um Belege und Bescheide in Papierform abzuschaffen“, heißt es in dem Dokument.

Diesen Wunsch teilt der Branchenverband mit dem Bundesfinanzminister. „Meine Vision ist eine weitgehend digitalisierte Steuererklärung“, erklärte Lindner am Donnerstag auf Twitter.

Steuerermäßigung

Auch bei der „langfristigen Perspektive“, die BDI ganz am Ende des Artikels beschreibt, sollte man Lindner zustimmen. „Langfristig“ sei eine Reduzierung der Steuerbelastung auf „international übliche Niveaus“ notwendig, heißt es darin. Der Wortlaut macht deutlich, dass der BDI auch von der aktuellen Ampelkoalition keine Umsetzung erwartet.

Aber zumindest sollte die Regierung laut BDI nicht der Empfehlung von Wirtschaftsexperten folgen. Steuererhöhungen oder Energiesoli seien “kontraproduktiv und gefährden die notwendige wirtschaftliche Stärkung und Erholung”, heißt es in dem Dokument.

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